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22. Deutscher Richter- und Staatsanwaltstag vom 5.-7. April 2017
Thema: Der gläserne Mensch - Der Deutsche Richterbund lädt ein nach Weimar

Die Anmeldung zu der Veranstaltung finden Sie hier


Aktuell:

Fortbildungsreise nach Budapest im September 2017

Stellungnahmen

Nachfolgend finden Sie aktuelle Stellungnahmen, Presseerklärungen und sonstigen Aufrufe oder Erklärungen zu rechts- und standespolitischen Themen. Es gehört nicht zu unseren Aufgaben, konkrete gerichtliche oder staatsanwaltliche Entscheidungen zu kommentieren.

• 22. April 2016: Pressemitteilung - Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte heißt jetzt Bremischer Richterbund
Auf seiner Jahresmitgliederversammlung am 21. April 2016 hat der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte eine Namensänderung beschlossen. Der Interessenverband der Richter und Staatsanwälte heißt seit gestern „Bremischer Richterbund – Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte“. Die Geschäftsführerin des Vereins, Valerie Neuhausen, teilte dazu mit: „Der neue Name ist prägnanter. Zugleich wollen wir schon in der Kurzform unsere Zugehörigkeit zum Deutschen Richterbund deutlich machen.“
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• Neujahrsbrief des Vorsitzenden des Landesverbandes Andreas Helberg
Rückblick auf die Verbandsarbeit des vergangenen Jahres und Ausblick auf 2016, insbesondere: Besoldung, Richtergesetz, Personalausstattung der Justiz, Veranstaltungen
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• 23. November 2015: Aktueller Stand in Sachen Besoldung
Die Bürgerschaft hat am 23. September 2015 das Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2015/2016 in der Freien Hansestadt Bremen beschlossen. Die Art und Weise, in der dieses Gesetz zustande gekommen ist, kann nur als Affront gegenüber unserem Verband und letztlich gegenüber allen Beamten im Land Bremen bezeichnet werden. Die Beteiligungsrechte unseres Verbandes wie auch der anderen Verbände und Gewerkschaften wurden ignoriert. Zugleich hat die Finanzsenatorin die von ihr selbst als verfassungswidrig zu niedrig erkannte Erhöhung der Besoldung mit einer sehr fragwürdigen Auslegung des Besoldungsurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 für verfassungsgemäß erklärt. Das Besoldungsanpassungsgesetz verletzt damit sowohl den Wortlaut als auch den Geist der verfassungsgerichtlichen Entscheidung vom 5. Mai 2015.

Lesen Sie mehr in unserer Mitgliederinformation

und in unserer Stellungnahme zu dem Gesetz

• 5. Mai 2015: Pressemitteilung - Karlsruhe urteilt über Richterbesoldung, Folgen für Bremen
Der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Richterbesoldung. Daraus ergibt sich ein Handlungsbedarf für Bremen.
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• 14. November 2014: Stellungnahme für die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am 14.11.2014 zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2013/ 2014 in der Freien Hansestadt Bremen
In seiner Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zu dem Gesetzentwurf lehnt der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte den Gesetzentwurf des Bremer Senats zur Anpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge als unzureichend und nach wie vor nicht verfassungsgemäß ab.
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• 30. September 2014: Pressemitteilung - Richter und Staatsanwälte halten Besoldungsanpassung für unzureichend
Der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte und die Vereinigung der Bremischen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter halten die heute von der Finanzsenatorin dem Senat vorgeschlagene Neuregelung zur Anpassung der Besoldung für nicht ausreichend.
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• 1. Juli 2014: Pressemitteilung - Richterverein verlangt auch für Bremen Konsequenzen aus Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW
Der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte fordert Senat und Bürgerschaft auf, auch in Bremen wieder verfassungsgemäße Verhältnisse herzustellen, nachdem der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen mit heutigem Urteil entschieden hat, dass die mit Bremen vergleichbare Besoldungsgesetzgebung in NRW gegen die Verfassung verstößt.
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• 13. Dezember 2013: Richter und Staatsanwälte klagen gegen doppelte Nullrunde
Trotz der vehementen Proteste der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hat die Bremische Bürgerschaft mit Wirkung zum 1.1.2013 das sog. Besoldungsanpassungsgesetz verabschiedet, mit dem die doppelte Nullrunde für die Jahre 2013/2014 beschlossen wurde. Richter und Staatsanwälte halten das für verfassungswidrig und werden nun dagegen den Rechtsweg beschreiten.
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• 1. Juli 2013: Reaktion auf beschlossene Nullrunde: Verbände der Richter und Staatsanwälte sowie Personalvertretungen rufen Kolleginnen und Kollegen dazu auf, ihr gesamtes freiwilliges Engagement zu hinterfragen
In einem gemeinsamen offenen Brief an die Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts und den Justizsenator haben heute alle in Bremen vertretenen Verbände der Richter und Staatsanwälte sowie der Gesamtrichterrat des Landes Bremen und der Personalrat der Staatsanwaltschaft scharfe Kritik an der von der Koalitionsmehrheit der Bremischen Bürgerschaft beschlossenen Nullrunde für Richter und Staatsanwälte geübt. Diese Entscheidung lasse jeglichen Respekt vor den in der Verfassung verankerten Grundsätzen der Gleichheit vor dem Gesetz und der Pflicht zur amtsangemessenen Alimentation vermissen und werde Folgen für den Justizstandort Bremen haben. Die Kolleginnen und Kollegen werden dazu aufgerufen, ihr gesamtes freiwilliges Engagement im Bereich der Justiz und Verwaltung zu hinterfragen.
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• 17. Juni 2013: Pressemitteilung: Richter und Staatsanwälte stellen Spenden in Aussicht
Über 100 bremische Richter und Staatsanwälte haben sich als Zeichen ihrer sozialen Verantwortung schriftlich dazu verpflichtet, einen namhaften Betrag für soziale Zwecke zu spenden. Die Spenden in einem Gesamtvolumen von über 40.000 Euro werden ausschließlich an gemeinnützige Einrichtungen im Lande Bremen gehen. Die Spenden stehen allerdings unter einer besonderen Bedingung: Sie sind schon jetzt verbindlich zugesagt und werden unverzüglich dann gezahlt, wenn die geforderte Besoldungserhöhung tatsächlich gewährt wird.
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• 13. Juni 2013: Stellungnahme zum sog. Besoldungsanpassungsgesetz anlässlich der Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss am 14.06.2013
In einer eindringlichen Stellungnahme appelliert der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, auf eine Korrektur des Gesetzes hinzuwirken.
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• 11. Juni 2013: Anhörung vor dem Petitionsausschuss zur Anhebung der Beamten- und Richterbesoldung
Der Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft berät am Mittwoch, 12.06.2013, im Börsenhof A, Raum 416 über die u.a. vom Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte initiierte Online-Petition zur Anhebung der Beamten- und Richterbesoldung. Die Petition kann bis zum 24. Juni 2013 von jedermann mit unterzeichnet werden
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• 7. Juni 2013: Offener Brief an Matthias Güldner
Erneut missachtet Matthias Güldner die Gewaltenteilung. In einem offenen Brief kritisiert die Vorsitzende des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte, Karin Goldmann, den Versuch des Grünen-Fraktionsvorsitzenden, Einfluss auf eine konkrete Gerichtsentscheidung zu nehmen. Darüber hinaus verunglimpfe Güldner mit seinen öffentlichen Äußerungen die Justiz insgesamt und stellt ihre Integrität in Frage. Damit gefährde er das Vertrauen des Bürgers in die Justiz. Karin Goldmann: "Wir fordern Sie dringend auf, sich von Ihren Äußerungen zu distanzieren."
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• 6. Juni 2013: Pressemitteilung - Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte wählt neuen Vorstand
Die Mitgliederversammlung hat am 29.05.2013 einen neuen Vorstand gewählt. Als Vorstandsmitglieder auf die Dauer von drei Jahren wurden gewählt: Karin Goldmann, Dr. Andreas Helberg, Monika Schaefer, Dr. Hilal Öztürk, Gesa Kasper, Valerie Neuhausen, Nikolai Sauer, Katharina zur Brügge, Sarah Bugaj, Paola Bosch und Dr. Katrin Gellinger. Die Präsidentin des Landgerichts Bremen, Karin Goldmann, wurde am 6. Juni 2013 vom Vorstand im Amt als Vorsitzende des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte bestätigt. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Richter am Oberlandesgericht Dr. Andreas Helberg gewählt.
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• 4. Juni 2013: Offener Brief an Prüfungsämter und Justizsenator - Verbände der Richter und Staatsanwälte regen wegen der geplanten "Nullrunde" Einstellung der Prüfungstätigkeiten an, Gesamtrichterrat und Personalrat der Staatsanwaltschaft schließen sich an
In einer gemeinsamen Erklärung haben heute der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte und weitere Richterverbände die von der rot-grünen Koalition geplante Besoldungs-Nullrunde scharf kritisiert. Mit der Nullrunde kündigt die Koalition den Richtern und Staatsanwälten die Loyalität und lässt jede Wertschätzung für ihren kontinuierlich überobligatorischen Einsatz vermissen, den sie im Interesse der Bürger des Landes erbringen. Die Verbände unterstützen daher jede Kollegin und jeden Kollegen, die/der sich als Reaktion auf diese Entscheidung entschlossen hat, sich bis auf Weiteres nicht mehr für die außerhalb des Kernbereichs der richterlichen und staatsanwaltlichen Tätigkeit liegenden Prüfungstätigkeiten zur Verfügung zu stellen und regen an, dass alle Richter und Staatsanwälte diesem Beispiel folgen. Der Gesamtrichterrat des Landes Bremen und der Personalrat der Staatsanwaltschaft Bremen unterstützen diese Initiative.
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• 21. Mai 2013: Pressemitteilung - Bürgermeister Böhrnsen erntet massiven Protest von Richtern und Staatsanwälten
Auf einer vom Gesamtrichterrat des Landes Bremen, dem Personalrat der Staatsanwaltschaft und sämtlichen in Bremen vertretenen Richterverbänden einberufenen Versammlung hat sich letzte Woche Bürgermeister Jens Böhrnsen den kritischen Fragen von Richtern und Staatsanwälten zu der vom Senat geplanten Nullrunde gestellt.
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• 15. Mai 2013: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2013/2014 in der Freien Hansestadt Bremen
In seiner Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zu dem Gesetzentwurf lehnt der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte den Gesetzentwurf des Bremer Senats zur Nichtanpassung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge ab. Das geplante Gesetz, mit dem den Bremischen Richtern und Staatsanwälten die Übertragung der tariflich vereinbarten Erhöhung vorenthalten werden soll, führt zu einer weiteren Abkoppelung von der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und damit zu einem Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Alimentationspflicht des Staates.
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• 14. Mai 2013: Pressemitteilung - Bürgermeister Böhrnsen und Finanzsenatorin Linnert nehmen 150 Protestbriefe von Richtern und Staatsanwälten entgegen
Eine Delegation des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte und der Vereinigung Bremischer Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter hat heute Bürgermeister Böhrnsen und Finanzsenatorin Linnert 150 Protestbriefe von Richtern und Staatsanwälten übergeben. Begleitet von mehr als 50 Kolleginnen und Kollegen zog die Delegation vom Gerichtshaus zum Rathaus, wo Karin Goldmann, Vorsitzende des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte, Bürgermeister Böhrnsen und Finanzsenatorin Linnert einen dicken Ordner mit den gesammelten Schreiben überreichte.
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• 13. Mai 2013: Protest gegen Besoldungsnullrunde - Richter und Staatsanwälte übergeben Bürgermeister Böhrnsen Protestbriefe
Der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte wird morgen um 10.00 Uhr im Rathaus Herrn Bürgermeister Böhrnsen über 140 Briefe übergeben, in denen Richter und Staatsanwälte ihren Unmut über die vom Senat beschlossene doppelte Nullrunde bei der Besoldung äußern. Der Aufruf, einen individuellen Protestbrief an den Präsidenten des Senats zu schreiben, ist auf eine sehr große Resonanz gestoßen. Das zeigt, wie tief der Unmut über die Senatsentscheidung bei Richtern und Staatsanwälten sitzt.
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• 05. April 2013: Pressemitteilung zur geplanten Nullrunde für Richter und Staatsanwälte
Der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte und die Vereinigung der Bremischen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter fordern die Landesregierung und die Bürgerschaft dazu auf, von ihren Planungen Abstand zu nehmen und die Besoldung der Richter und Staatsanwälte des Landes ohne Abstriche in dem Umfang zu erhöhen, wie er mit den Tarifparteien vereinbart worden ist.
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• 14. März 2013: Pressemitteilung zur Forderung der sofortigen Übernahme des Tarifabschlusses
Der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte und die Vereinigung der Bremischen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter fordern die zeit- und inhaltsgleiche Umsetzung der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder auch für Richter und Staatsanwälte Bremen.
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• 13. Januar 2012: Bestürzung über Ermordung eines jungen Staatsanwaltes in Bayern – Richter und Staatsanwälte verlangen bessere Sicherheitsmaßnahmen an Bremer Gerichten
Die Vorsitzende des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte drängt auf eine rasche Umsetzung der schon seit einiger Zeit geplanten Umbauten. "Auch das Wachtmeisterpersonal muss personell so ausreichend ausgestattet sein, dass Eingangskontrollen tatsächlich durchgeführt werden können,“ verlangt Karin Goldmann.
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• 12. Januar 2012: Pressemitteilung über den Bericht des Justizsenators verdeutlicht unzureichende Personalausstattung der Justiz
Der Bericht des Senators für Justiz und Verfassung vom 06.01.2012 verdeutlicht eindrücklich die hohe Belastung und herausragenden Leistungen der Mitarbeiter in der Bremer Justiz. Die Zahlen zeigen aber auch: Einen weiteren Personalabbau kann die Justiz nicht mehr verkraften. Um die Verfahrenslaufzeiten zu verkürzen und die hohen Bestände abzubauen, ist eine Personalaufstockung notwendig.
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• 09. November 2011: Pressemitteilung zur versuchten Einflussnahme auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
Staatsrat Schuster verkennt Legalitätsprinzip: Der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte hält die Einmischung von Staatsrat Schuster in die Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit den Todesfällen von Frühchen im Klinikum Bremen-Mitte für nicht hinnehmbar.
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• 27. September 2011: Offener Brief an Matthias Güldner
Der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte verwahrt sich gegen Justizschelte des Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der Bürgerschaft
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• 06. September 2011: Überprüfung des Sparkurses: Bremische Richter und Staatsanwälte begrüßen Erklärung von Justizsenator Günthner.
„Der Rechtsstaat ist der Kern unserer Gesellschaft und darf nicht kaputt gespart werden.“ Der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte begrüßt dieses Bekenntnis von Justizsenator Günthner. Seiner Ankündigung, die von der Koalition beschlossene Einsparquote von 1,6% für die Justiz auf den Prüfstand zu stellen, müssen jetzt auch Taten folgen.
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• 31. August 2011: Keine weiteren Einsparungen in der Justiz: Bremer Richter und Staatsanwälte unterstützen Generalstaatsanwältin und oberste Gerichtspräsidenten
Der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte unterstützt die heute im Weser Kurier aufgestellte Forderung der Generalstaatsanwältin und der obersten Gerichtspräsidenten, von weiteren Einsparungen in der Justiz abzusehen. Die Personalausstattung der Justiz ist an ihren gesetzlichen Aufgaben auszurichten. Eine starre Sparquote, die auf diese gesetzlichen Aufgaben keine Rücksicht nimmt, kann es schon aus diesem Grunde in der Justiz nicht geben. Die Funktionsfähigkeit und Qualität der Leistungen der Justiz sind durch die Einsparungen der vergangenen Jahre zu Lasten der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger gefährdet.
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• 11. Mai 2011: Antworten der Parteien zu den Wahlprüfsteinen zur Bürgerschaftswahl am 22. Mai 2011
Der Vorstand hat im März 2011 die zentralen justizpolitischen Fragen des Landes gesammelt und daraus Wahlprüfsteine erarbeitet. Diese haben wir den fünf in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen und den sie tragenden Landesparteien SPD, CDU, DIE GRÜNEN, FDP sowie der Partei DIE LINKE zur Stellungnahme zugesandt. Die Antworten der Parteien haben wir in einem Dokument zusammengestellt, dass Sie sich nachfolgend herunterladen können.
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• 31. März 2011: Stellungnahme zur verzögerten Übernahme der Besoldungserhöhung
In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte und die Vereinigung der Bremischen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter den Gesetzentwurf des Bremer Senats zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge.
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• 29. März 2011: Pressemitteilung zur verzögerten Übernahme des Tarifabschlusses
Der Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte und die Vereinigung der Bremischen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter fordern die zeit- und wirkungsgleiche Umsetzung der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder für die Richter und Staatsanwälte in Bremen.
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• 14. März 2011: Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl am 22. Mai 2011
Der Vorstand des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte hat im Hinblick auf die anstehende Bürgerschaftswahl die aus unserer Sicht zentralen justizpolitischen Fragestellungen des Landes gesammelt und zu fünf Wahlprüfsteinen zusammengefasst, die wir den derzeit in der Bürgerschaft vertretenen Parteien übersandt haben. Die Antworten werden wir hier rechtzeitig vor der Wahl veröffentlichen.
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• 11. März 2011: Pressemitteilung - Alles Bestens? Weit gefehlt!
Richterinnen und Richter reagieren mit Verärgerung und Unverständnis auf die Äußerung von Justizstaatsrat Matthias Stauch im Weser Kurier vom 08. März 2011, die Gerichte hätten die Personalausfälle des letzten Jahres „bestens ausgleichen können“.
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• 26. August 2010 Pressemitteilung zum Projekt "Law - Made in Germany"
Kammer für internationale Handelssachen – Englisch als Gerichtssprache – Ein möglicher Beitrag zur Stärkung des Justizstandorts Bremen? Diese Fragen sollen am 15. September 2010 um 17:00 Uhr in Saal 4 des Justizzentrums diskutiert werden. Zu dieser Veranstaltung laden wir herzlich ein
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• 24. Februar 2010: Pressemitteilung zur Wahl des neuen Justizsenators
Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte kritisiert, dass das Ressort für Justiz und Verfassung erneut in Personalunion geführt wird und fordert Einstieg in die Diskussion um die Selbstverwaltung.
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• 3. April 2009: Pressemitteilung zur Übernahme des Tarifabschlusses
Verein Bremischer Richter und Staatsanwälte kritisiert Hinhaltetaktik der Finanzsenatorin zur Übernahme des für die Angestellten im öffentlichen Dienst erzielten Tarifergebnisses auch für die bremischen Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte.
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• 5. März 2009: Pressemitteilung zur Zeiterfassung für Staatsanwälte
Vorsitzende des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte weist Kritik des Weser Kurier daran zurück, dass Staatsanwälte an der elektronischen Zeiterfassung nicht teilnehmen.
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• 25. Februar 2009: Pressemitteilung zur Unterstützung der Tarifforderung
Presseerklärung des Vereins Bremischer Richter und Staatsanwälte zur Unterstützung der Forderung nach einer Einkommensverbesserung von 8% für die Beschäftigten des Landes Bremen.
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• Neujahrsbrief der Vorsitzenden des Landesverbandes Karin Goldmann
Rückblick auf die Verbandsarbeit des vergangenen Jahres und Ausblick auf 2009, insbesondere: Besoldung, "Generationenwechsel", Termine
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